Mit der seit 1990 regierenden CDU galt Sachsen lange als Garant für solide Finanzen – doch diese Zeiten sind längst vorbei, wie die sächsische AfD-Fraktion konstatiert. Es ist dabei mitnichten nur auf die Corona-Krise zurückzuführen, dass für den Doppelhaushalt 2021/2022 mit insgesamt 670 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet wird als noch im Mai.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, Andre Barth, teilt dazu mit:
„Natürlich konnte keiner die ungeplanten Ausgaben für die zu bewältigende Corona-Krise vorhersehen. Andererseits schmeißt die CDU-geführte Regierung in Sachsen viele Millionen Euro regelrecht zum Fenster hinaus. Millionen, die nun in der Krise fehlen.
Allein für die rund 14.000 im Freistaat befindlichen abgelehnten Asylbewerber, die nach rechtskräftigen Ablehnungen überhaupt nicht hier sein dürften, wird das Geld verfeuert. Neue, unnötige Staatssekretäre, Ministerien und rund 300 neue Verwaltungsstellen wurden unter der Regierung geschaffen. Die Ehefrau des Ministerpräsidenten wurde ebenfalls mit einem lukrativen Job versorgt. Mehrere Millionen Fördergelder werden zudem für linksideologische Projekte und Vereine ausgegeben. Zudem entstand eine regelrechte, mit Steuergeldern finanzierte, Asylindustrie.
Ich befürchte, dass die Hauptleidtragenden dieser verfehlten Politik Sachsens Kommunen, der ländliche Raum und unsere Kinder und Enkel sein werden. Seriöse Finanzpolitik geht auf jeden Fall anders.“