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Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der ID-Fraktion, hat vor kurzem die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen. Lampedusa ist […]
Zur aktuellen Debatte über Migrationsabkommen der EU mit Tunesien äußert sich Bernhard Zimniok, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zeigt keinerlei Wirkung. Dank einer Sofortzahlung von […]
Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt– dies nachdem zuvor der federführende Umweltausschuss am 27.06.2023 dem Plenum die […]
Zum Europäischen Chip-Gesetz erklärt Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Damit das Europäische Chips-Gesetz nicht der nächste Flopp größenwahnsinniger EU-Politik wird, sollte die EU das Subsidiaritätsprinzip respektieren und Industriepolitik in den Händen der […]
Im September und Oktober 2022 sperrte YouTube Videos der EU-Abgeordneten Christine Anderson. Begründung war die bloße Bezugnahme auf die eigene YouTube-Richtlinie „medizinische Fehlinformationen“, ohne anzugeben, welche Information (Prävention, Diagnose, Behandlung, Übertragung usw.) falsch gewesen wäre. […]
Zur gestrigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt: „Hersteller von Batterien, die im Bereich der Mobilität Anwendung finden, sollen nun […]
Aktuell steht die deutsche Bundesregierung wegen des geplanten Heizungsgesetzes in der Kritik. Derweil plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein noch strikteres Heizungsverbot als Wirtschaftsminister Robert Habeck. So sollen spätestens ab 2029 Eigentümer in ihren […]
Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die Aussichten sind düster. Dazu […]
Das EU-Parlament verfügte zwischen 1991 und 2009 über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste. Bis zu 13.700 Euro im Monat erhalten Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und […]
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