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Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Anerkennung der Istanbul-Konvention durch die EU äußert sich Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Die Istanbul-Konvention gibt vor, sich gegen Frauengewalt zu richten. In Wirklichkeit geht […]
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Schaffung eines solchen Ethikgremiums geht insbesondere nach dem Katar-Korruptionsskandal an der […]
Der US-amerikanische Journalist und Träger des renommierten Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, hat einen explosiven Artikel über den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 veröffentlicht. Bezugnehmend auf eine involvierte Person beschreibt Hersh detailliert Planung und Durchführung […]
Die AfD-Delegation im EU-Parlament teilt mit: Joachim Kuhs ist neuer kommissarischer Leiter der deutschen Delegation in der ID-Fraktion. Das entschied die Delegation in ihrer Sitzung am gestrigen Abend, nachdem Dr. Nicolaus Fest seinen Rücktritt erklärt […]
Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert von der EU stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche: ,,Der EU-Katar-Skandal hat verdeutlicht, dass die EU ihre Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche verstärken muss. Ein […]
Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan mit Fokus auf die katastrophalen Lebensbedingungen der dortigen Frauen debattiert. Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die EU übt […]
Das EU-Parlament fordert aktuell Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu […]
EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein neues Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. […]
Heute stimmt das EU-Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke ab. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu […]
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