Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt– dies nachdem zuvor der federführende Umweltausschuss am 27.06.2023 dem Plenum die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags empfehlen musste*. Der Umweltausschuss hatte sich in einer äußerst knappen Abstimmung (44 zu 44) gegen den Vorschlag gewandt – was nur dank der Gegenstimme der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament Dr. Sylvia Limmer möglich wurde.
Limmer kommentiert das Ergebnis wie folgt:
,,Diese Verordnung gefährdet durch einen gewollten massiven Rückgang der Agrarflächen unsere Ernährungssicherheit, bedroht Landwirte und Winzer in ihrer Existenz und ist ein weiterer Schritt hin zu einem EU-Klimamuseum. Die zugrundeliegende Prämisse, wonach Artenvielfalt auf stillgelegten Flächen generell höher ist als auf bewirtschafteten Flächen, ist zudem zu hinterfragen.
Hatten sich im Umweltausschuss noch die CDU/CSU-Abgeordneten als Teil der EVP-Fraktion für die Ablehnung des Verordnungsvorschlags gefeiert und dabei die stillschweigende Kooperation mit der AfD beredt verschwiegen, dürften sie nun ziemlich kleinlaut agieren. Der von Manfred Weber angezettelte Aufstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin mit CDU-Parteibuch ist gescheitert.
Ohnehin war dieser plötzliche Sinneswandel politisch unehrlich. Noch im Oktober 2019 hat man der ‘Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie’ in einer Resolution begeistert zugestimmt. Eine Strategie, die neben der Naturwiederherstellung auch die pauschale Reduktion der Pflanzenschutzmittel und deren teilweise komplettes Verbot propagiert. Dazu passt auch die jüngste Aussage von Peter Liese, dem umweltpolitischen Sprecher der EVP, dass man als EVP den Green Deal ‘energisch’ unterstützen würde. Und der unumwunden zugibt, dass man die mit dem Green Deal und der Naturwiederherstellungs-Verordnung verbundenen Enteignungen und Entmündigungen der Bürger und totalitären Einschränkungen auch bezüglich der Ernährung langsamer angehen müsse. Also den sich als in Deutschland zunehmend als ‘politisch störrisch’ erweisenden Bürger langsamer ‘grün kochen’ muss, damit dieser nicht wie der sprichwörtliche Frosch im Topf frühzeitig die Flucht ergreift. Man handelt also nicht aus sachlich-faktischer und inhaltlicher Überzeugung heraus, sondern lediglich aufgrund von politischem Kalkül.
Die AfD hat dagegen von Anfang an eine klare Linie vertreten, welche die mit den grün-roten Strategiepapieren verbundene Abschaffung der Landwirtschaft thematisiert und kategorisch ablehnt. Denn Landwirte benötigen unsere Unterstützung, da sie es sind, die unsere Ernährung sichern.”
*Quelle: Finale Abstimmung im Umweltausschuss am 27.06.2023 um 11:16 Uhr:
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-environment-public-health-and-food-safety_20230627-0900-COMMITTEE-ENVI