Durch die Mehrwertsteuer-Senkung werden die Familien direkt entlastet. Am 21. März 2019 wird der Deutsche Bundestag über das „Starke-Familien-Gesetz“ abstimmen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der Familien wirklich stärkt: Kernpunkt […]
Viele Fragen der AfD an die Bundesregierung bezüglich der Eindämmung von Kinderarbeit bleiben unbeantwortet. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der 11. Kalenderwoche 2019 hatte die Bundesregierung über den […]
Wenn der CDU-Wirtschaftsminister eine Industriestrategie fordert, ist dies ein Armutszeugnis für seine Partei, die seit Jahren den Kanzler stellt. In der WELT hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, Deutschland benötige eine industriepolitische Strategie. Der Vorstandsvorsitzende von VW, […]
Wissenschaftlicher Dienst hält zwingende Bestimmungen zugunsten der Parität bei Wahlen für verfassungsrechtlich bedenklich. Nachdem Ende Januar 2019 der Brandenburgische Landtag mit der Mehrheit von SPD, LINKE und GRÜNEN ein Paritätsgesetz für Landtagswahlen beschlossen hatte, demzufolge […]
„Die AfD wird sich in der Restitutionsfrage weiterhin als Anwalt der heimischen Museen betätigen.“ Am 13. März 2019 wurde ein Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder verabschiedet, in dem die Vorgehensweise […]
Dass Engagement von AfD-Mitgliedern ‚im Einzelfall geprüft werden soll‘, aber Linksextreme offenbar kein Problem darstellen, ist auffällig. Wie die Zeitung B.Z. in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019 berichtet, soll die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu […]
Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht […]
Wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Im Plenum des Bundestages wurde am 14. März 2019 erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen des mangelnden […]
Entwurf zur Reform des Aktiengesetzes in Bundestag eingebracht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchsetzen zu können (BT-Drs 19/8233). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erläutert […]
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