Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig.
Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht geeignet, den bestehenden Streit beizulegen. Bayern will trotz der Vereinfachung des Modells weiterhin einen Gesetzesentwurf auf Basis der aktuellen Ausgestaltung blockieren.
Statt am alten Steuermodell herumzudoktern, fordert die AfD-Bundestagsfraktion die generelle Abschaffung der Grundsteuer. Um den Ausfall der Grundsteuer kompensieren zu können, sollen die Gemeinden künftig ein eigenständiges Hebesatzrecht auf ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer erhalten. Diese Lösung sei verfassungsrechtlich unbedenklich und könne problemlos umgesetzt werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Albrecht Glaser, sieht darin den Königsweg, um die große Ungerechtigkeit zu beseitigen, die derzeit darin bestehe, dass Eigentümer und Mieter gleichermaßen belastet werden. Auch der Verwaltungsaufwand einer solchen Lösung wäre minimal, da alle Daten zur Berechnung der Ersatzsteuer bereits vorliegen.
Glaser verweist darauf, dass „die Anknüpfung an Gebäude- und Bodenwerte, die der Finanzminister anstrebt, zukünftig zum massiven Anstieg der Gebäudesteuerbelastung führen (werde). Zudem werde sich die periodische Wertermittlung für 35 Millionen Immobilien als problematisch erweisen.“
Das Modell der Abschaffung und Ersetzung der Grundsteuer mithilfe eines Hebesatzrechts hingegen würde die Mieter in Deutschland um mehrere Milliarden Euro entlasten, und zwar stark in Großstädten, wo es heute besonders drückt.
Glaser sieht die AfD-Forderung nach Abschaffung der Grundsteuer durch das Ergebnis einer Insa-Umfrage bestätigt. Dabei hatte sich die Mehrheit der Befragten für die komplette Abschaffung der Grundsteuer ausgesprochen, wobei diese Mehrheit quer durch die Anhängerschaft aller Bundestagsparteien gehe.
„Sämtliche von der Koalition diskutierten Modelle haben neben der zweifelhaften Verfassungsgemäßheit das gleiche Problem: sie belasten die Bürger ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ob mit hohem, mittlerem oder niedrigem Einkommen – und widersprechen damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit“, gibt Glaser zu bedenken.
Anstatt weiter zu versuchen, die Grundsteuer zu reparieren, sollte sich die Koalition endlich zu einer echten Gemeindesteuerreform durchringen, indem die Grundsteuer abgeschafft und den Gemeinden eine angemessene Ersatzfinanzierung eingeräumt werde.
„Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine solche gerechte Reform schuldig“, so Glaser.
