Kindergeld sollte an Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst werden. Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Ausland, vor. Die Indexierung sei zutiefst unfair, so EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. […]
„Der ‚Last-Minute‘-Brexit-Beauftragte der SPD steht für europapolitischen Aktionismus in Reinkultur.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Nobis, sieht in der Forderung der SPD in Schleswig-Holstein nach einem Brexit-Beauftragten der Landesregierung reinen “europapolitischen Aktionismus” in […]
AfD fordert Erhöhung des Landeszuführungsbeitrags für das Universitätsklinikum. Die Bilanz der Universitätsmedizin weist seit Jahren ein negatives Saldo in erheblicher Millionenhöhe auf. Die Landesregierung unternimmt jedoch keinerlei Anstalten, um das Universitätsklinikum in Mainz mit höheren […]
„Es kann in der Politik niemals darum gehen, Mandate nach Geschlechtervorgaben zu verteilen.“ SPD, LINKE und GRÜNE hatten sich im Landtag Brandenburg darauf verständigt, das Parlament zukünftig paritätisch, d.h. per Gesetzesänderung zur Hälfte mit Frauen […]
Zu wenig Wohnungsneubau: Zahlen des Statistischen Bundesamts geben AfD recht Udo Hemmelgarn, baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung beim Wohnungsbau in Erklärungsnot. Die von ihr selbst gesteckten Ziele würden nicht einmal ansatzweise erreicht und […]
Das Kindergeld an in Deutschland lebende Ausländer mit Kindern in ihrer Heimat sollte den dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Zum von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kindergeld- und Familienhilfe-Auszahlungen für Kinder mit Wohnsitz […]
Bedauern, daß immer öfter, auch in ehrabschneidender Art und Weise über nicht anwesende Personen geredet wird. In ihrer Talk-Sendung hat die TV-Moderatorin Sandra Maischberger ausführlich aus Reden und dem Buch des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, […]
Die EU-Kindergeldregeln müssen geändert werden, auch im Interesse Deutschlands. Zur Klage der EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner neuen Kindergeldregeln stellt sich AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP auf die Seite unseres Nachbarn: „Die Klage der […]
AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die […]
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