Die Kindergeldregelung Österreichs für Ausländer ist richtig

Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay-StockSnap

Das Kindergeld an in Deutschland lebende Ausländer mit Kindern in ihrer Heimat sollte den dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Zum von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kindergeld- und Familienhilfe-Auszahlungen für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel: „Die von Österreich getroffenen Maßnahmen sind vollkommen richtig und notwendig. Es ist das Mindeste, was ein EU-Staat tun kann, um sich vor Sozialmissbrauch und Einwanderung in seine Sozialsysteme zu schützen.“

„Dass Brüssel sich anmaßt, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens dagegen vorzugehen, zeigt erneut, welch falschen Weg die EU eingeschlagen hat. Genau diese Art der unangebrachten Einmischung zum Schaden der wirtschaftlich soliden Staaten hat bereits die Briten aus der Gemeinschaft vergrault.“

„Anstatt auf Österreich einzuprügeln, sollte man die dortige Kindergeldregelung als Vorbild – auch für Deutschland – betrachten. Der deutsche Staat zahlt für über eine Viertelmillion Kinder, die in Europa außerhalb Deutschlands leben, Kindergeld. Über 400 Millionen Euro deutsches Steuergeld fließt so jährlich aus Deutschland ab.“

Die AfD fordert für Deutschland, Kindergeldzahlungen für ausländische Kinder, die in ihrer Heimat leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD-Fraktion Mitte 2018 zur Indexierung des Kindergeldes in den Bundestag eingebracht.