Die Zweidrittel-Hürde bei grundsätzlichen, die Verfassung betreffenden Entscheidungen in Baden-Württemberg darf nicht ausgehölt werden. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine […]
Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und […]
Am 23. Oktober 1955 fand das Saarstatut-Referendum statt, in dem die Saarländer sich mit großer Mehrheit für Deutschland entschieden. Vor dem Hintergrund des 64. Jahrestages des Saarstatut-Referendums ruft der Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, […]
Kriminologische Forschungsgruppe im LKA Bayern veröffentlichte Zahlen zur ‘Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern 2018’. Angesichts der vom bayerischen Landeskriminalamt für 2018 veröffentlichen Zahlen sieht die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner die Sicherheitspolitik der […]
Die AfD hatte bereits 2015 Schutzzonen in Syrien unter UN-Mandat vorgeschlagen und die Einbindung Russlands gefordert. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel hat die aus dem Verteidigungsministerium verlautete Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone im […]
Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat den sofortigen Kurswechsel in der Rentenpolitik angemahnt. Wenn Deutschland es in den nächsten Jahren nicht schaffe, sich aus dem „Euro-Gefängnis“ zu befreien und die […]
Keine Fragen nach AWO-Geschäftsführergehältern und Tantiemen, Kanzlei des ex-AWO-Landeschefs ‘prüft’ die Verbands-Buchführung. Zur Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern „Wohlfahrtsverbände“ im Oktober 2019 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Linke, SPD und […]
Im Einklang mit ihrem Antrag “Höfesterben beenden” bekundet die AfD-Fraktion NRW Solidarität mit unseren Landwirten. “Die offenkundige Missachtung der Interessen unserer Bauern – deren Tun und Wirken von enormer Wichtigkeit für die Versorgungssicherheit in unserem […]
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht unter dem Deckmantel des vermeintlich Politisch-Korrekten ausgehölt werden. Nach der Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière (CDU) im Göttinger Rathaus durch die ‘Basisdemokratische Linke’ ruft der […]
© Alternative für Deutschland
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