Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Bundesjustizministerin Lambrecht die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einschränken. Allerdings solle die Möglichkeit von Weisungen der Justizminister an die Staatsanwaltschaften nur im […]
Was für eine Verhöhnung der steuerzahlenden Bürger! Im bayerischen Landkreis Ebersberg hat das Landratsamt allen Ernstes eine Stadtvilla (Wohnfläche: 250 m²) für die Unterbringung von sogenannten „Flüchtlingen“ angemietet. Die Luxus-Residenz befindet sich laut Medienberichten in […]
Der Freistaat Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni […]
Am Donnerstag fand eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses Mecklenburg-Vorpommern zur Thematik der Rehabilitierung von DDR-Heimkindern statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss, Stephan J. Reuken, teilt dazu mit: „Es ist erschütternd und beklemmend zugleich, was […]
Im Zusammenhang mit Betrug bei Corona-Soforthilfen ist dem Land Hessen bisher ein Schaden von 9.460.000 Euro entstanden. Das ergab ein dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion, der in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch beantwortet wurde. In […]
Nach der erneuten Verlängerung des sogenannten „Lockdowns“ durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel: „Merkel und die Ministerpräsidenten rennen planlos in […]
Auch fünf Jahre nach dem Horror-Asylsommer 2015 hat sich kaum etwas geändert am Zustand des Kontrollverlusts: Aufgrund der Politik der Masseneinwanderung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar so überlastet, dass Tausende Asylbescheide […]
Die Ausläufer des Konflikts zwischen Armeniern und Aserbaidschanern machen sich in Deutschland immer stärker bemerkbar und bedrohen den Frieden im Land. Mitglieder der armenischen Gemeinde – darunter Geistliche – beklagen immer stärker werdende Hetze und […]
Die Klimawandel- und Öko-Bewegung im ideologischen Umfeld von „Fridays for future“ wird offenbar immer fanatischer und radikaler. Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A49 haben linke Extremisten jetzt einen Brandsatz auf einem Firmengelände deponiert […]
© Alternative für Deutschland
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