Im Zusammenhang mit Betrug bei Corona-Soforthilfen ist dem Land Hessen bisher ein Schaden von 9.460.000 Euro entstanden. Das ergab ein dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion, der in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch beantwortet wurde.
In Hessen wurden 134.588 Anträge auf Soforthilfe gestellt und davon 106.214 positiv beschieden. Das Gesamtvolumen der ausgezahlten Hilfsmittel bis heute beträgt 951.377.606 Euro. Es wurden 1.393 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfe erstattet. Davon entfielen die meisten auf das Dienstleistungsgewerbe und die zweitmeisten auf die Gastronomie.
Dazu Bernd Vohl, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„9,5 Millionen Euro Schaden und fast 1.400 Strafanzeigen machen deutlich: Während in einer Notsituation viele Betriebe die Corona-Soforthilfen zum Überleben brauchen, nutzt eine beachtliche Zahl von Menschen die Situation schamlos zur persönlichen Bereicherung aus. Das ist empörend. Diese Krisengewinnler gehören mit aller Härte des Gesetzes bestraft.“