Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), hat heute in einem Interview mit WELT-Online erneut eine Verbindung hergestellt zwischen den gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Osten und den Wahlerfolgen der AfD. Bundessprecher Tino […]
Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass […]
Von wegen „Schwarze Null“: Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass Angela Merkel als gigantische Schuldenkanzlerin in die Geschichte eingehen wird. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich der Extrahaushalte waren demnach Ende September 2020 […]
Ende des Monats November hat Sachsens Kultusministerium den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Bis zum 1. März 2021 haben die Landkreise, die Kreisfreien Städte und der Landesausschuss für Berufsbildung, in dem […]
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich in Quarantäne begeben. Auch Ministerpräsident Markus Söder muss als Kontaktperson in Quarantäne und wird die Amtsgeschäfte voraussichtlich […]
Der Publizist Henryk M. Broder brachte es bereits im vergangenen Jahr auf den Punkt: „Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.“ In Köln scheinen die politischen Verantwortlichen diese Diagnose nicht als Warnung, […]
Eine sogenannte „Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) wird von der AfD als überflüssig kritisiert. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, teilt dazu mit: „Es gibt Männer- […]
Von 2010 bis 2019 ist die Zahl der Senioren, die in Mecklenburg-Vorpommern einem Minijob nachgehen müssen, von 10.748 auf 18.756 gestiegen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, teilt dazu […]
Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am […]
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