In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann, dass der Staat im Kampf gegen die Pandemien drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfe. Beatrix von Storch, […]
Der Abschlussbericht zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde gestern im Deutschen Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Stefan Keuter erklärt zum Sondervotum der AfD-Fraktion: […]
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Zu den nächtlichen Ausschreitungen in Augsburg vom 19. auf den 20. Juni 2021, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth erklärt die maßgebliche Strategie der Altparteien: nicht mit der AfD reden und dann ihre Anträge kopieren. Derweil zwingt die Regierung mit vorsätzlich verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen immer wieder das Bundesverfassungsgericht als Gesetzgeber […]
Wenn es um die Verbreitung von angeblichen oder tatsächlichen Falschnachrichten geht, gibt sich das ZDF stets besorgt. Allzu gern stilisiert man sich zum einzig legitimen Wächter über die Frage, was wahr und falsch ist. Doch […]
Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, äußert sich zum kontroversen Matic-Report über den heute im EU-Parlament abgestimmt wird. Der Matic-Bericht, über den heute im EU-Parlament abgestimmt wird, geht es unter anderem darum, Abtreibung […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz fragt, wo eigentlich die Schamgrenze der Austern-und-Champagner-Partei CDU liege. Neben den Maskenskandalen kämpft die Partei spätestens seit Amthor mit Korruptionsaffären und versucht nun mit vermeintlichen Transparenz-Offensiven den Bürgern Sand in die […]
Im Bundestag wurde heute der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion nahm per Sondervotum Stellung. Dazu Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter und AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“: „Verantwortlich für den Anschlag und […]
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