Das SPD-geführte Justizverhinderungsministerium ist ein Sicherheitsrisiko!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth erklärt die maßgebliche Strategie der Altparteien: nicht mit der AfD reden und dann ihre Anträge kopieren. Derweil zwingt die Regierung mit vorsätzlich verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen immer wieder das Bundesverfassungsgericht als Gesetzgeber tätig zu werden.

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