Im Bundestag wurde heute der Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion nahm per Sondervotum Stellung.
Dazu Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter und AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“:
„Verantwortlich für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz war ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden. Das hat der Ausschuss – wenig überraschend – sehr deutlich gezeigt.
Der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen. Einmal im Land hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte. Als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert.
Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war – das ist nicht ernsthaft bestreitbar – kein Einzeltäter. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offengeblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden.”
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, fügt hinzu:
„Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag ermöglicht. Allen voran überforderte Sicherheitsbehörden, die an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung hatten. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit. Sie lautet: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern – soweit ohne deutschen Pass – abzuschieben. Noch wichtiger: Sie dürften gar nicht erst einreisen.”