Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, wirft der Bundesregierung Versagen bei der Aufklärung der Energiekrise vor: „Dem Parlament liegen inzwischen Informationen vor, dass viele Versorger ihre günstigen Strom- und Gas-Grundtarife in […]
Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]
Während die Bürger jeden Cent dreimal umdrehen müssen, weil die Bundesregierung ihre ideologischen Ansätze ohne jede Rücksicht vor allem auf die arbeitenden Bevölkerung durchsetzt, lassen es sich die Grünen beim Oktoberfest in München gutgehen, samt […]
Heute konstituiert sich im Beisein der Bundestagspräsidentin die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, in deren Rahmen die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die Folgen des Afghanistan-Einsatzes beraten. Der Obmann der […]
Während man allerorten Rentner in Papierkörben nach Pfandflaschen stöbern sieht, können sich die Fernsehbosse der ARD-Sendeanstalten im Alter jeden Monat einen Neuwagen kaufen. Bis zu 20.000 Euro Betriebsrente sind laut Bild-Zeitung drin für Intendanten wie […]
Das Amtsgericht München hat drei sogenannte „Klimaaktivisten“ am vergangenen Freitag wegen Nötigung schuldig gesprochen. Trotzdem erhielten sie lediglich eine Verwarnung. Die Richterin nannte das Ziel der Straftäter „lobenswert“ und „billigenswert“. Sie hatten am 4. Februar 2022 […]
Robert Habeck glaubt nicht an „Krisensituationen und Extremszenarien“. Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 […]
Zur erneuten Entsendung von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rüdiger Lucassen: „Die Bundesregierung reißt erneut die selbst gezogenen roten Linien ein. Die Beteuerungen […]
„Die von der Krankenhausgesellschaft geforderten weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser hat unsere Fraktion bereits im März dieses Jahres gefordert.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, den heute […]
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