„Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“ – diese außenpolitische Binsenweisheit gilt offenbar nicht für Deutschland. Wie sonst ließe sich die Politik der Ampelregierung erklären? Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Demokratiekrise, außenpolitische Isolation: Während sich vermeintliche Freunde […]
Die Schizophrenie der Ampelpolitik kennt keine Grenzen: Einerseits will man die Bürger zwingen, das Auto stehen zu lassen und nur noch mit Bus und Bahn zu reisen. Zum anderen tut man aber alles dafür, dass […]
Bürger sollen sich einschränken? Schluss mit den Geldgeschenken ins Ausland! Militärhilfe für die Ukraine, Klimahilfe für Brasilien, Fluthilfe für Pakistan, Entwicklungshilfe für China: Während Familien und Rentner in Deutschland kaum noch über die Runden kommen, […]
Berlin, 1. März 2023. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Februar, wie schon im Vormonat bei 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr in Folge deutlich gesunken. […]
Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dies bedeutet, dass auch gut funktionierende Gas- und Ölheizungen in den kommenden Jahren ausgetauscht […]
Die EU und Großbritannien hat sich am 27. Februar auf eine Lösung für Nordirland geeinigt. Gunnar Beck, Sprecher für institutionelle Angelegenheiten der AfD im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Nordirland unterliegt weiterhin den EU-Vorschriften […]
Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt: […]
Berlin, 28. Februar 2023. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Özdemir (Die Grünen) hat Pläne für weitreichende Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben soll dazu dienen, die Entstehung von Übergewicht, Adipositas und […]
Es ist der nächste Anschlag auf den ohnehin dahinschmelzenden Wohlstand der Deutschen: Die Ministerialbeamten von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Geywitz (SPD) arbeiten an einem Gesetzentwurf, der das Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen […]
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