Wenn jemand seine Familienangehörigen beerdigen will, dann läuten in der Ausländerbehörde plötzlich die Alarmglocken: Der Angehörige könnte illegal in Deutschland bleiben. Zur Trauerfeier einer Dresdner Vietnamesin, die von einem pakistanischen Asylbewerber ermordet wurde, darf ihr […]
49.928 Haushalte beantragten Wohngeld, eine Statistik über ausländische Empfänger, dessen Asylverfahren abgeschlossen ist, gibt es laut CDU-Innenministerium nicht. Der Bezug von Wohngeld ist im letzten Jahr in Sachsen um ein Fünftel auf fast 49.928 Haushalte […]
Flächendeckende Zwangsinklusion wird die Arbeitsbelastung der Lehrer erhöhen und damit die Qualität des Unterrichts verringern. Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Bildungsministeriums und der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei zum Thema ‚Inklusion in Schulen‘ erklärt […]
Es wird immer deutlicher, dass die parallelen Arbeiten in verschiedenen Ausschüssen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Die Wirtschaftsberater von KPMG werden in der kommenden Woche nicht an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen, […]
Kultursenator versucht die Umsetzung des geplanten Kuppelkreuzes auf den letzten Metern vor der Umsetzung zu kippen. Der Kulturpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Hans-Joachim Berg hat die originalgetreue […]
“Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben wider deinem Nächsten” – Dröge äußert angebliche Passagen aus dem AfD-Programm, die es so gar nicht gibt. Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AFD Berlin und Bundesvorstandsmitglied, wirft dem […]
Von einigen Kirchenoberen der katholischen und evangelischen Kirche wird der Partei AfD vorgeworfen, “unchristlich” zu sein. Die Mitglieder der AfD werden als Menschen dargestellt, deren Werte jenseits der christlichen Ethik sein sollen. Gegen diese Generalverurteilung […]
Kreiswahlleitung in Dortmund muss das Wahlergebnis der NRW-Landtagswahl 2017 nach Unregelmäßigkeiten korrigieren. Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen. […]
Würde auf die AfD nur 0,1 Prozent mehr an Stimmen entfallen, wäre die CDU-FDP Koalition in NRW wohl Geschichte. Während CDU und FDP über eine Koalition sprechen, erschüttert eine Reihe von Wahlfälschungen Nordrhein-Westfalen. Nachweislich ist […]
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