Wegen Überschreiten der Höchstwerte für Stickoxid, soll es Tempo 30 auf Hauptstraßen geben. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, hat sich gegen Pläne der Verkehrssenatorin ausgesprochen, in einigen Hauptstraßen Tempo 30 vorzuschreiben […]
Mindestens 19 Landeseinrichtungen stehen leer – Teilweise Mietverpflichtungen bis Ende 2025! Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mehr als 4200 Plätze nicht belegt sind. […]
Bund hat um die Übernahme von ca. 72.000 Migranten in den EU-Ländern ersucht und nur etwas mehr als 5.300 wurden zurückgeführt. Die anderen EU-Staaten nehmen nur jeden 13. Asylbewerber aus Deutschland zurück, für deren Verfahren […]
Zu Ehren von US-Präsident Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor das Öffnen der Berliner Mauer gefordert hatte, führt die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ab 15 Uhr die Amerika-Konferenz durch. Hier […]
Mit seiner augenscheinlichen “Antwortvermeidungsstrategie” schadet der Senat der Stadt Hamburg und der Demokratie. Die AfD-Fraktion legte dem rot-grünen Senat eine Serie von parlamentarischen Anfragen zum Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften zur Beantwortung vor (Drucksachen 21/9053, […]
Statt der sonst üblichen “vorläufigen Suspendierung” blieb Staatssekretär Böhning weitere fünf Monate im Amt. Für Dr. Hans-Joachim Berg, Abgeordneter der Alternative für Deutschland in Berlin, sind die Einlassungen des Senats, der Regierende Bürgermeister sei über […]
Wichtiges Thema beim Treffen der Innenminister ist die Bekämpfung des Terrorismus. Ab heute treffen sich in Dresden die Innenminister der deutschen Länder. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern und 55 […]
Senat gewährt nur Rechtsschutz, wenn die Beamten keinen Rechtsschutz von der Gewerkschaft erhalten, keine Rechtsschutzversicherung haben oder sich keinen Rechtsbeistand leisten können. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem […]
Wenn der Tierschutzbeauftragte 6.000 Euro erhält, sollte der Opferbeauftragte mehr als eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fordert, den Opferbeauftragten des Landes Berlin finanziell besser […]
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