SPD, Grüne, Linke, CDU, Kirchen und Gewerkschaften tragen Mitschuld an den Verwüstungen in der Hamburger Innenstadt. Wenn linksradikale Gewalttäter generalstabsmäßig eine Millionenstadt in Atem halten können, kommt das nicht von ungefähr. Im Gegenteil: Es war […]
Als Partei der inneren Sicherheit hat die AfD stets angemahnt, die zunehmende Bedrohung durch den Linksextremismus nicht zu ignorieren. 20.000 Polizisten, von denen rund 500 verletzt wurden: Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. […]
Nach Linksextremistischen G20 Ausschreitungen, fordert die Linke, die Abschaffung des Vermummungsverbotes. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, ist fassungslos über die Forderung der Linken, als erste Konsequenz aus den Bürgerkriegszuständen in […]
Nach linksextremen Gewaltexzessen in Hamburg, sollten jetzt Politische Konsequenzen gezogen werden. Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert […]
Innensenator Geisel will für eingesetzte Polizisten beim G20-Gipfel gerade mal nur einen freien Tag als Ausgleich geben. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hält den von Innensenator Geisel angekündigten freien […]
Trotz der hohen Gewaltbereitschaft und vielen Sachbeschädigungen, werden keine Projekte gegen Linksextremismus vom Senat gefördert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, warnt angesichts der linksextremistisch motivierten Ausschreitungen […]
AfD will das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik. Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss “Linksextremismus in Hamburg”. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann „Der eigentliche Skandal ist, dass […]
Bayerische Regierung schafft Rechtsgrundlage für das Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum. Der bayerische Landtag hat einen Entwurf der Staatsregierung gebilligt, nachdem Gesichtsschleier künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Schulen […]
Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen in einigen Hamburger Straßenzügen und bereits mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Angesichts der massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels äußert sich Spitzenkandidatin Alice Weidel besorgt: „Mehr als 100 Polizisten wurden bereits verletzt, […]
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