Nach Linksextremistischen G20 Ausschreitungen, fordert die Linke, die Abschaffung des Vermummungsverbotes.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Georg Pazderski, ist fassungslos über die Forderung der Linken, als erste Konsequenz aus den Bürgerkriegszuständen in Hamburg das Vermummungsverbot bei Demonstrationen abzuschaffen: “Jetzt zeigen die Linken ihr wahres Gesicht. Statt sich auf die Seite des Rechtsstaates und hinter die Polizei zu stellen, fordert die mehrfach umbenannte SED ganz im Stile längst vergangener Klassenkampf-Rhetorik, den militanten Terrormob auf der Straße noch umfassender als ohnehin schon vor Strafverfolgung zu schützen. Die Linken entpuppen sich damit als die wahren Staatsfeinde.
In der Berliner Landesregierung hat diese Partei nichts zu suchen! Das sollte jetzt auch die SPD begriffen haben.
Eine Aufhebung des Vermummungsverbots käme einem Freibrief für die linksextremen Straßenkämpfer gleich. Nach den Erfahrungen der brutalen Angriffe auf unseren Staat und seine Bürger in Hamburg muss stattdessen mit aller Härte gegen politische Gewalt von Links vorgegangen werden. Polizeilich und juristisch.
Das heisst konkret: Täter sind zu identifizieren, festzusetzen und hart zu bestrafen. Schon der Versuch, Gewalt gegen Polizisten anzuwenden, muss immer mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Unser Grundsatz: Null Toleranz und keine Kuscheljustiz mehr gegenüber den Feinden unseres Staates, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie!
Alle Unterstützer des Hamburger Terrormobs in den etablierten Parteien müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zu allererst für die Linke, die offen und aus Überzeugung mit Steinewerfern und Brandschatzern paktiert, aber auch für Teile der Grünen, die aus ähnlichen Motiven immer wieder linke Straftäter schützen. In der Verantwortung befinden sich aber genauso SPD, CDU und FDP, die seit Jahrzehnten linke Gewalt geduldet haben und die Täter gewähren liessen.
Nur die AfD steht als einzige Partei glaubhaft für eine friedliche und demokratische Zukunft Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin.”
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
