Bayerische Regierung schafft Rechtsgrundlage für das Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum.
Der bayerische Landtag hat einen Entwurf der Staatsregierung gebilligt, nachdem Gesichtsschleier künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Schulen und Hochschulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten sind.
Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Niqab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten. Zur Begründung heißt es, ein kommunikativer Austausch finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Dies bilde die Grundlage des zwischenmenschlichen Miteinanders und sei Basis der Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur.
Dazu erklärt Kirsten Muster, stellvertretrende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Sachsen: „Im August letzten Jahres haben wir unseren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in den sächsischen Landtag eingebracht. In der öffentlichen Anhörung übertrafen sich vor allem Linke und Grüne mit unangemessenen Beiträgen. Der renommierte Verfassungsrechtler, Professor Karl Albrecht Schachtschneider, wies in seinem Gutachten die Verfassungsmäßigkeit unseres Gesetzesentwurfes nach. Die Bundesregierung verabschiedete lediglich ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Dienst. Es gilt nur für Amtsträger wie Richter, Soldaten und Beamte. Bayern schafft jetzt eine Rechtsgrundlage für das Verbot der Verschleierung im öffentlichen Raum.
Die AfD setzt sich für ein friedliches Miteinander aller Menschen ein. Die Vollverschleierung als ein Symbol der Unterdrückung der Frauen lehnen wir ab. Den Vorwurf, der AfD ginge es nur um Spaltung, Ausgrenzung oder Ablehnung von Asylbewerbern, hat die bayerische Staatsregierung durch ihren Gesetzentwurf widerlegt. Wir werden weiterhin und noch verstärkt ab September 2017 der Ideengeber für die deutsche Politik sein.“
