Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“
Anläßlich einer Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und CDU nahezu beiläufig erwähnt, dass sie in Absprache mit der Landesregierung ein Soforthilfepaket 2 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet haben.
„Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen“, sagt Podeswa.
Es stelle sich zudem die Frage, wie die Regierung sich die Finanzierung vorstelle: „Soforthilfepaket 1, Investitionshilfsfonds, Soforthilfepaket 2 und 3,3 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen summieren sich schon jetzt auf über 8 Milliarden Euro. Auch wird das Land die Städte und Gemeinden retten müssen, die bei über 3,6 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen darauf angewiesen sind. Der zweite Nachtragshaushalt ist offensichtlich von den Regierungsfraktionen schon beschlossen, ohne mit dem Parlament gesprochen zu haben. Das ist ein Unding“, so Podeswa.
