Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion stellt ihren Zwischenbericht zum „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zeitnah vor.
Am Mittwoch, 27. Februar 2019, wird die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zum ersten Mal unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Daniel Roi als neuen Vorsitzenden zusammentreten. Zur Zielsetzung der Kommission für 2019 sagt Roi: „Inhaltlich geht es ganz klar darum, aufzuzeigen, wie tief die Verstrickungen gewisser Parteien mit dem Linksextremismus mittlerweile sind. Damit einhergehend soll die erodierende Abgrenzung der Linken, Grünen und SPD nach Linksaußen beleuchtet werden.“
In der kommenden Sitzung geht es u. a. um die Freigabe der vorliegenden Zwischenberichte, die aufgrund von Differenzen zwischen den Fraktionen bisher nicht veröffentlicht wurden.
Roi kritisiert: „Derzeit wird mit allen Mitteln versucht, den Bericht der AfD-Fraktion zurückzuhalten, damit dieser nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Es ist offenkundig, dass seitens der Kenia-Koalition keinerlei Interesse besteht, die im AfD-Bericht aufgezeigten Fakten zum Linksextremismus zu veröffentlichen. Besonders perfide: Wider besseres Wissen wird sogar versucht der Öffentlichkeit zu vermitteln, die Untersuchungskommission sei unnütz und würde keine Erkenntnisse zum Linksextremismus liefern, dabei wurden bereits mehrere brisante Fakten diskutiert. Beispielsweise die offene Zusammenarbeit der Parteien DIE LINKE, Grüne und SPD mit radikalen Kräften und verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Eine weitere Erkenntnis war, dass der steuerfinanzierte Verein ,Miteinander e.V.‘ tief in das linksextreme Milieu verstrickt ist und dessen bekanntester Akteur bundesweit an Treffen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen teilnahm. Auch die fragwürdige Einordnung von politisch motivierten Straftaten war ein wichtiger Ansatzpunkt, der dringenden Handlungsbedarf anzeigte.“
Die Kommission wird sich am 27. Februar 2019 auf AfD-Antrag auch mit den Übergriffen vom 1. Februar 2019 am Rande der „Fridays for Future“-Demonstration in Magdeburg befassen. Der Zwischenbericht der AfD-Fraktion wird zeitnah in einer gesonderten Pressekonferenz vorgestellt werden.
