Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren: Die etablierten Parteien blockieren die Aufarbeitung ihrer verhängnisvollen Pandemiepolitik, wo sie nur können. Aber dank uns kommen sie damit nicht mehr durch! Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion Recht […]
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern stellte Strafanzeige gegen den (SPD-)Vorsitzenden des AWO-Untersuchungsausschusses. Der stellvertretende PUA-Vorsitzende Christoph Grimm hat am 3. Februar 2020 im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (Wohlfahrtsverbände), Herrn Jochen Schulte […]
Die Entlastungsversuche für de Maizière durch CDU-Abgeordnete, den Zeugen zu diskreditieren, scheitern an den Fakten. Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz des Bundestages am 14. November 2019 fordern Beatrix von Storch, AfD-Obfrau im Untersuchungsausschuss und […]
Nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland ist in einer derart offensichtlich rechtswidrigen Weise die Demokratie angegriffen worden. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, legte in seiner Rede am 30. Oktober 2019 im Sächsischen […]
Keine Fragen nach AWO-Geschäftsführergehältern und Tantiemen, Kanzlei des ex-AWO-Landeschefs ‘prüft’ die Verbands-Buchführung. Zur Anhörung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern „Wohlfahrtsverbände“ im Oktober 2019 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Linke, SPD und […]
Wenn die AfD im Herbst stärkste Kraft bei den Landtagswahlen wird, werden wir diese Machenschaften restlos aufarbeiten! Der Thüringer AfD-Landessprecher und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, fordert anlässlich der 1. Mai-Kundgebungen, die Arbeit der Treuhand […]
Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion stellt ihren Zwischenbericht zum „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zeitnah vor. Am Mittwoch, 27. Februar 2019, wird die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zum ersten Mal unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Daniel Roi als neuen Vorsitzenden […]
Der von der AfD erzwungene Untersuchungsausschuss “Beraterverträge” nimmt am 18. Januar 2019 in Magdeburg die Arbeit auf Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann und Daniel Rausch räumte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein, 18 […]
Die anderen Parteien sollten ihren Widerstand endlich aufgeben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihren im Sommer 2018 gestellten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigt und die anderen Parteien aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. […]
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