Heute soll im EU-Parlament darüber debattiert werden, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
„Eine Einstufung Russlands als ,Terrorstaat‘ ist kontraproduktiv. Das sieht selbst Joe Biden so, während Wolodymyr Selenskyj darauf drängt. Dabei würde dies nur zur weiteren Eskalation beitragen und eine diplomatische Lösung des Kriegs erschweren. Zudem könnten dadurch Lieferungen von Hilfsgütern in die Ukraine behindert werden. Hinzu kommt, dass eine Einstufung als Terrorstaat das Sanktionsregime ausweiten würde, was negative Auswirkungen auf den Handel mit derzeit nicht betroffenen Gütern, wie etwa russischen Nahrungsmitteln, hätte. Russland führt einen illegalen Angriffskrieg, einer Einstufung als Terrorstaat bedarf es nicht.“
