Am 10. November 2022 hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte in den vorangegangenen Beratungen einen Änderungsantrag für den Haushalt in Höhe von zehn Millionen Euro eingebracht. Hintergrund ist der Streit zwischen der polnischen und deutschen Regierung um die Finanzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die in Deutschland lebenden Polen. (Siehe Mitteilungen vom 12. April 2022 und 14. Oktober 2022) Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Es ist ein großer Erfolg unserer AfD-Fraktion, dass die deutsche Minderheit in Polen nun fünf Millionen Euro zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts erhalten wird. Der Streit um den muttersprachlichen Unterricht wurde zunächst auf unseren Vorschlag hin in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe beraten. In den Haushaltsberatungen hatten wir eine entsprechende Überbrückungshilfe in Höhe von zehn Millionen Euro beantragt. Es ist gut, dass diese Forderung nun in geänderter Form umgesetzt wird. Die Regierungsparteien nehmen diese Unterstützung nur still und heimlich vor, anstatt sich offen zur Förderung der deutschen Minderheit zu bekennen. Die fünf Millionen Euro werden jedoch nicht ausreichen. Sie federn lediglich die Folgen des Streits mit der polnischen Regierung ab. Ziel muss die vollständige Wiederherstellung des Zugangs zum muttersprachlichen Deutschunterricht an den Schulen in Polen sein und nicht eine Verlagerung auf den außerschulischen Bereich. Wir brauchen eine Einigung mit der polnischen Regierung.
Wir haben hierzu einen Antrag (Drs. 20/4567) eingebracht, der zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen und damit zur Wiederherstellung des muttersprachlichen Unterrichts an den Schulen in Polen führen würde.“
