„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern, MdL, die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer […]
Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für Verfassungsfragen und institutionelle Reform, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform des Wahlrechts: “Transnationale Listen machen die EU noch bürgerferner. Es ist hoch bedauerlich, dass das […]
Die Werbekampagnen der bayerischen Staatsregierung für die Corona-Impfung haben den Freistaat insgesamt 5.872.780,80 Euro gekostet. Das ergab eine Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ulrich Singer. „Die Corona-Impfungen haben den Steuerzahler viele […]
Berlin, 3. Mai 2022. Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit lohnt es sich in besonderer Weise, einen genauen Blick auf die Situation der freien Berichterstattung in Deutschland zu werfen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit […]
AfD statt SSW: Der dänische Politiker Peter Kofod hat für die Dänen mit deutschem Pass in Schleswig-Holstein eine klare Empfehlung parat. In einer Rede auf der Wahlkampfendspurt-Veranstaltung der AfD in Lübeck erklärte der EU-Abgeordnete von […]
Den Bürgern bleibt kaum noch Geld zum Leben – aber der Staat kassiert munter weiter Steuern. Dass die Ausbeuter-Politik der Ampel-Regierung den Deutschen zum Halse raushängt, zeigt jetzt eine Umfrage von FOCUS Online: 71 Prozent […]
Wer sich in letzter Zeit gefragt hat, wie die Ampel-Regierung ihre Waffenlieferungen in das Krisengebiet Ukraine bezahlen will, bekommt jetzt die Antwort: Die Grünen denken laut über eine Kriegssteuer nach, welche alle Unternehmen zahlen sollen, […]
Ein Soldat und Politiker rechnet ab: In einer fulminanten Rede nimmt der Oberfeldwebel Hannes Gnauck die desaströse Verteidigungspolitik der Ampel-Parteien auseinander. Anlass ist der Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, der einen Einblick darüber bietet, was die […]
Der ADAC war schon da, ebenso die Audi Vertriebsgesellschaft, die deutsche Telekom und nun die schleswig-holsteinische AfD. Klare Sache, wer von ihnen die spannendste und mitreißendste Veranstaltung im Media Docks in Lübeck abhielt. Die Alternative […]
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