Berlin, 3. Mai 2022. Am heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit lohnt es sich in besonderer Weise, einen genauen Blick auf die Situation der freien Berichterstattung in Deutschland zu werfen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit rangiert Deutschland auf Platz 13, weswegen festgehalten werden kann, dass es deutlich schlechter um die Freiheit der Presse stehen könnte. Der Grundgedanke des internationalen Tages der Pressefreiheit ist es jedoch – neben der Kritik an Verletzungen derselben – auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam zu machen. Gerade deshalb ist es freilich legitim und notwendig anzumerken, dass in Deutschland durchaus bedenkliche Tendenzen, insbesondere bezüglich des journalistischen Meinungspluralismus in den großen deutschen Medienhäusern, festgestellt werden können. Denn zu einer freien Berichterstattung gehört unter anderem auch ein möglichst breit gefächertes Angebot und einer größtmöglichen Repräsentation der politischen Standpunkte in der Bevölkerung.
Sieht man sich beispielsweise eine Umfrage unter jungen Volontären der ARD aus dem Jahr 2020 an, erkennt man schnell, dass man eine ausgewogene Verteilung politischer Ausrichtungen unter diesen vergeblich sucht. 92 Prozent der Nachwuchsjournalisten wählen demnach nach eigener Aussage entweder die Grünen, SPD oder die Linkspartei, und vertreten somit eine politisch linksgerichtete Weltanschauung. Der Mehrheit der großen deutschen Medienhäuser scheint der Meinungspluralismus in den Redaktionen nicht besonders förderwürdig zu sein.
Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu: „Es muss in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutiert werden, ob nicht die innere Pressefreiheit gefährdet oder längst auf dem Rückzug ist. Unter ihr versteht man die für die Arbeit nach journalistischen Standards notwendige Unabhängigkeit des einzelnen Journalisten und Redakteurs von inhaltlichen oder politischen Beschränkungen seiner Arbeit durch Chefredakteur, Herausgeber, Verleger oder Eigentümer des Mediums.
Oft genug haben wir von Journalisten hinter vorgehaltener Hand gehört, dass Artikel in ihrem Medium schlussendlich unter den Tisch fielen, weil sie – so wörtlich – die Positionen der AfD stützen könnten. Wir brauchen deshalb eine Debatte um einen notwendigen Binnenpluralismus in allen Redaktionen – auch und gerade in den Öffentlich-Rechtlichen. Hier scheint der politische Stallgeruch nämlich besonders inhaltlich prägend zu sein.
Der Tag der Pressefreiheit ist also die Gelegenheit erster Wahl, eine Diskussion über die Innere Pressefreiheit einzufordern!“
