„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern, MdL, die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ (Drs. 17/2321).
„Allein die Maßnahmen zur Anpassung der Wirkleistung von Kraftwerken zur Vermeidung von Netzengpässen im Übertragungsnetz stiegen von 296 im Gesamtjahr 2013 auf 1.117 alleine im 1. Quartal 2022! Und diese Maßnahmen sind teuer. So geben die Übertragungsnetzbetreiber jährlich mehrere hundert Millionen Euro alleine dafür aus. Im Jahr 2018 waren dies etwa 473 Millionen Euro. Den eigenen Anteil daran findet jeder auf seiner Stromrechnung.“
Hinzu komme, dass eine Einspeisung erneuerbarer Energien mit gesetzlichem Vorrang nur vonstattengehen kann, wenn Wetter oder Tageszeit den Anlagen wohlgesonnen sind, weiß Hellstern. „Keine Sonne, kein Photovoltaik-Strom – kein Wind, kein Windstrom. Auf gut deutsch: Diese Anlagen können nicht bedarfsgerecht liefern und sind nicht grundlastfähig, weswegen auch weiterhin Kraftwerke als Backup nötig sind.”
Die Landesregierung schreibe selbst, dass eine Blackoutgefahr sich erhöhe, wenn sich „unvorhergesehene Ereignisse zeitlich überlagern, wie zum Beispiel Prognosefehler, Wetterereignisse, Störungen oder Engpässe bei der Kraftwerksverfügbarkeit”. „Das geht nicht mehr lange gut”, so Hellstern weiter, „daher müssen mindestens die verbliebenen drei Kernkraftwerke weiterlaufen. Zumal Winfried Kretschmann heute selbst betonte, dass in der laufenden Legislaturperiode keine 1.000 Windräder gebaut werden können – sein Ziel hat er auf 100 Räder im Jahr korrigiert. Was für ein Offenbarungseid.“