Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter […]
Bisweilen klang die Impfkampagne der Bundesregierung wie die Werbung für einen neuen Privatkredit: „Sicher“, „wirksam“, „unbedenklich“ – mit solchen Attributen warfen die beiden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) um sich, um die […]
Die Landtagswahl steht vor der Tür – und für die AfD könnten die Voraussetzungen kaum besser sein. Mit dem Nein zur Lieferung von schweren Waffen im Ukraine-Krieg sowie vor allem mit dem Scheitern der Impfpflicht […]
In einem Internetangebot des Bundesministeriums für Familie behauptet die Bundesregierung, „weiße Menschen“ genössen gegenüber „Schwarzen“ und „People of Colour“ generell Vorteile. Als Beispiel für diese Behauptung wird eine Besserstellung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt angeführt. […]
Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf: „Wir begrüßen ausdrücklich die von der Schulbehörde auf den Weg gebrachten weiteren Lockerungen in der Corona-Politik, […]
Unter der grünen Tarnschale der Melonenpartei tritt wieder einmal ein tiefes Sozialisten-Rot hervor! Wie die Medien berichten, prüft der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Damit will man eine […]
Laut Medienberichten soll Verteidigungsministerin Lambrecht ein etwas älteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angezweifelt haben, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldaten Deutschland zur Kriegspartei machen würde. Tino Chrupalla, Bundessprecher, sieht weiterhin die Gefahr, Deutschland […]
„Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Mit dieser Frage eröffnete Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung heute im Landtag. „Angesichts der größten […]
Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts reagiert. Wenn dieser das bestehende Abtreibungsrecht kippt, könnten Bundesstaaten solche Eingriffe künftig verbieten. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, […]
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