Zwei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat sich die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Mit Dr. Martin Vincentz (36) liegen Landes- und Fraktionsvorsitz jetzt in einer Hand. Sein Vorgänger und Spitzenkandidat Markus Wagner gratulierte ihm herzlich. Auch […]
Berlin, 17. Mai 2022. Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Flugzeugen fest. […]
Biergarten, Kino, Fußballspielen: Die nächsten Wochen sollte man nochmal genießen – denn im Herbst geht es weiter mit “Pandemie”. Die Gesundheitsminister der Länder träumen schon von der nächsten Welle, wollen sich „frühzeitig“ dafür rüsten – […]
Um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tun sich immer weitere Gräben auf! Gerade erst hat die Öffentlichkeit ihren Bundeswehr-Helikopterflug mit Sohnemann bis kurz vor Sylt verdaut. Jetzt mehren sich Stimmen aus ihrem Umfeld, die ihr mangelnde Arbeitsmoral […]
Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis 2050 energieintensive Produkte ausschließlich klimaneutral produzieren lassen. Dr. Alice […]
Infobrief Nr. 19/2022 17. Mai 2022 Liebe Leser, es sieht weiterhin nicht danach aus, dass sich das verhärtete Klima zwischen Russland und dem Westen entspannt. Dabei hat die Eskalationspolitik der Altparteien dramatische Folgen für […]
Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen in Mecklenburg-Vorpommern und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als „sehr positiv“ bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei […]
In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Seit 2005 ist ihre Zahl um etwa 800.000 Menschen gewachsen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 24 auf 36 Prozent. Von den Unter-18-Jährigen hat […]
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