Schon jetzt hebelt die EU die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten aus. Doch es wird immer schlimmer: Die politischen Strukturen in der EU werden immer undemokratischer und zentralistischer, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.
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Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können […]
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