Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik!
Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ durchzudrücken, eine Amtshandlung, welche die Interessen Deutschlands im Füßen trete, indem deutsches Steuergeld verschleudert und „unser Land mit aller Macht in den Abgrund“ gesteuert werde:
„Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag der Einführung eines sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Vergabe der Hilfsmilliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Somit wird es für Deutschland, das nicht nur keine funktionierende Gewaltenteilung aufweist, sondern auch gerade in der aktuellen Krise Grundrechte vollständig außer Kraft gesetzt hat und sich nicht selten nicht an grundgesetzliche Vorgaben hält, wohl schwer, überhaupt noch Mittel von der EU zu erhalten. Die Befürwortung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus grade durch Merkel ist schlicht und einfach lächerlich – wissen wir doch alle, was Merkel von Rechtsstaatlichkeit hält, nämlich nichts! Sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher. Nun soll ein Mechanismus eingeführt werden, um unbequeme europäische Länder, vor allem jene, die Merkels Flüchtlingswahnsinn nicht mitgetragen haben, gezielt auszugrenzen. Diese außenpolitische Haltung ist gefährlich und darf nicht akzeptiert werden. Außerdem werden wir Deutsche wieder viele Milliarden Euro Steuergeld auf Nimmerwiedersehen an die EU überweisen. Diese EU hat fertig: sie funktioniert nur – noch – so lange, wie Deutschland zahlt.“
Die sogenannten ‘Sparsamen Vier möchten möglichst keine Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen, was dem Merkel-Macron-Bündnis gegenübersteht, dass maßlos Gelder verteilen will.
