Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik! Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ […]
Wer – wie die Bundesregierung – in der Corona-Krise die Vertragstreue in Frage stellt, ebnet einer sozialistischen Chaos-Wirtschaft den Weg. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sieht in […]
Statt einer EU-weiten gemeinsamen Verschuldung sollte die Liquidität von Haushalten und Unternehmen z. B. durch Steuersenkungen gesichert werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, die Corona-Krise zur Veränderung unserer gesellschaftlichen Grundordnung zu […]
Der Rechtsstaat in Deutschland wird ausgehöhlt, wenn Gesetze nicht durchgesetzt werden und Täter ohne angemessene Strafe davonkommen. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates […]
Wir müssen unsere Gerichte gegen diese Art der Anfeindungen entschlossen verteidigen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist die Kritik am Gerichtsurteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. […]
Auch führende Politiker von LINKE und GRÜNEN bei anti-Abschiebungs-Demonstration in Leipzig dabei. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Carsten Hütter, hat die Blockade einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Syrers in Leipzig durch 500 Demonstranten kritisiert: „Mein […]
Das Messen mit zweierlei Maß ist ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingefordert: „Noch im vergangenen […]
Pünktlich zum bayerischen Landtagswahlkampf inszeniert sich Bundesinnenminister als Verteidiger des Rechtsstaats. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die verhinderte Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet und ein konsequentes Durchgreifen […]
Kapitulation der Polizei vor 200 gewaltbereiten Asylbewerbern. In einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg musste die Polizei eine Abschiebung abbrechen, weil sie von rund 200 afrikanischen Migranten derart bedroht wurde, dass Gefahr für Leib und Leben bestand. […]
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