Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre aktuelle Klima-Politik zu beenden: „Klima-Ideologie bedeutet Unvernunft und Planwirtschaft. Die […]
Mit diesem Urteil sollte allen Rasern klar sein, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten ‘Kudamm-Raser’ begrüßt: […]
AfD fordert die Landesregierung auf, den Status quo der Infrastruktur beim Mobilfunk in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, fordert die Landesregierung zur Auskunft über […]
Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der AfD-Bundessprecher und […]
Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]
Mit dem AfD-Modell zur Grundsteuer würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden. Der Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion hatte die finanzpolitischen Sprecher der Länder am Wochenende vom 22. bis 23. März 2019 nach Berlin […]
Selbst der Präsident des BAMF hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge als “zu hoch” und kritisiert die Asyl-Lobby. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge sei nach wie vor zu hoch, sagt der […]
Die automatische Diätenerhöhung sowie die Verknüpfung von Amt und Mandat sollten abgeschafft werden. In den Medien wird berichtet, dass die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten ab April 2019 um 3 Prozent steigen sollen, analog […]
Der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg wegen Asylanten muss ein Ende bereitet werden! Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf […]
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