Keine doppelte Einkommenserhöhung für Regierungsmitglieder!

Stephan Brandner MdB, AfD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, FotoAfD

Die automatische Diätenerhöhung sowie die Verknüpfung von Amt und Mandat sollten abgeschafft werden.

In den Medien wird berichtet, dass die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten ab April 2019 um 3 Prozent steigen sollen, analog zur Anhebung der Bezüge der Bundesbeamten. Ab Juli werden zudem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Damit würden die Kanzlerin, die Minister und die Parlamentarische Staatssekretären mit Bundestagsmandat von einer doppelten Erhöhung profitieren.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, spricht sich entschieden dagegen aus: „Nicht nur die automatische Diätenerhöhung muss abgeschafft werden, sondern auch die Verknüpfung von Amt und Mandat, die zu dieser Doppelerhöhung führt. Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre wollen wir abschaffen. Entsprechende Anträge befinden sich schon auf dem Weg. Kürzungen bei der finanziellen Ausstattung des Bundespräsidenten haben wir gefordert. Für jeden Bürger muss klar sein: Wer derartige Veränderungen in der üppigen Ausstattung von Politikern erreichen möchte, muss AfD wählen, denn keine andere Partei wird jemals ernsthaft die üppige Ausstattung von Politikern in Frage stellen.“