Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich.
Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre aktuelle Klima-Politik zu beenden: „Klima-Ideologie bedeutet Unvernunft und Planwirtschaft. Die AfD hat dies von Anfang an kritisiert und vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Hohe Strompreise sind Gift für jeden Industriestaat. Die Höhe des Strompreises ist ein eindeutiger Indikator für die Zukunftssicherheit und Arbeitsplätze.“
Spaniel zitiert den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, der jüngst erklärt hatte, dass die Klimaziele für 2030 „ohne Härten für Autofahrer, Arbeitnehmer und Staatskasse nicht erreichbar“ seien. Diese Einschätzung wird auch von einem Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) gestützt, das in einem weltweiten Vergleich zu dem Ergebnis kommt, dass die in Deutschland für die Verbraucher und die Industrie zu Buche schlagenden Strompreise als exorbitant hoch einzustufen sind.
„Jeglicher wirtschaftlicher Sachverstand ist verloren gegangen. Der irrsinnige Wirbel um Greta Thunberg* offenbart nur einen der Auswüchse der Klima-Ideologie. Diese hat auch die ehemals vernünftige CDU infiltriert. Deutsche Industriekunden zahlen mit 28 Cent pro Kilowattstunde (Platz 113 von 115!) mit die höchsten Preise weltweit für ihre Energieversorgung. Deutschland trägt gerade einmal zwei Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Dennoch versucht eine grün gesteuerte Regierung, eine wirtschafts- und verbraucherfeindliche Energiewende durchzuboxen, die in keinem Szenario einen maßgeblichen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen hat.“
„Die deutschen Verbraucher berappen im Schnitt 34 Cent für eine Kilowattstunde (Platz 87 weltweit). Deutsche Steuerzahler finanzieren den Klima-Irrsinn durch die Einspeisevergütung für Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aktuell mit 11,3 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Subventionen machen 0,1 Prozent des BIP aus und sind höher als das Budget des Familienministeriums. Zusätzlich sollen sie auf E-Mobilität umsteigen. Dies bedeutet hohe Investitionen in private Elektroautos, die mit teurem Strom gefüttert werden müssen und die Steuerzahler weiter belasten.“
„Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich. Die AfD fordert, diese ideologische Politik zu revidieren, zumal Deutschland im globalen Energiewende-Index des WEF Deutschland auf Rang 17 zurückgefallen ist. Alle Bemühungen der Regierung greifen nicht und werden Deutschland weiter wirtschaftlich abstürzen lassen.“
* 16 Jahre alte Initiatorin der “Fridays for Future” Schulstreiks