Ein Land, das im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten.
Die den GRÜNEN nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung mit dem Ziel, Weiterbildungen zu finanzieren. Je 0,5 Prozent vom Brutto sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen und der Staat nochmals dieselbe Summe aus Steuergeldern dazugeben.
Der AfD-Sozialpolitiker Martin Sichert MdB, Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales, lehnt diesen Vorschlag als „grüne Umverteilungsphantasie“ ab: „Wer glaubt, dass die Antwort auf Digitalisierung und Automatisierung eine neue Sozialabgabe ist, der verkennt, dass bereits jetzt jedes Jahr hunderttausende Hochqualifizierte Deutschland aufgrund der hohen Steuern und Sozialabgaben verlassen. Anstatt Steuermittel in eine neue Sozialversicherung und die damit verbundene Bürokratie zu investieren, sollte man das Geld lieber nutzen, um die digitale Infrastruktur auszubauen.“
Bereits jetzt müssen deutsche Arbeitnehmer laut OECD die zweithöchste Abgabenlast in der EU stemmen: 49,7 Prozent ihres Gehalts flossen 2017 nicht in den eigenen Geldbeutel. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent.
„Ein Land das langfristig im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss ein Land seine Infrastruktur ausbauen und zugleich den Menschen den Großteil des erarbeiteten Geldes lassen, damit es für echte Fachkräfte attraktiv ist. Dieser Vorschlag der Heinrich-Böll-Stiftung ist daher untauglich, denn er verschärft die bestehenden Probleme nur und trägt nicht zur Lösung bei“, so Sichert.
