Die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen sollte erweitert werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet und schlägt u.a. die Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern vor. Dieser Vorschlag trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete, Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses, sagt: „Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt Recht, wenn er das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht. Meine Fraktion hat diese Kritik bereits in der Vergangenheit deutlich geäußert. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.“
„Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebe-Erschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige dann natürlich nutzen, um unterzutauchen.“
„Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“
