Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden.
Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg der nächste große Streit an. Mit Blick auf die Landtagswahlen will SPD-Innenminister Schröter wohl Aktionismus vortäuschen und – wie seit Jahren von der AfD-Opposition gefordert – sogenannte „Flüchtlinge“ abschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Andrea Johlige von der LINKE verlangt von SPD-Schröter, Abschiebungen krimineller sogenannter „Flüchtlinge“ nach Afghanistan zu stoppen, und dass dieser„als Allererstes seinen Politikstil ändern müsste“.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Es ist schon zu einem peinlichen Reflex geworden: So wie jemand das Wort ‚Abschiebung‘ in den Mund nimmt, jaulen die Linken im Landtag Brandenburg auf. Verzweifelt halten die SED-Erben an ihrer Einstellung fest, dass jeder, der erst einmal in Deutschland ist, auch hier bleiben soll. Geltendes Recht spielt bei dieser ideologisch verblendeten Argumentation genauso wenig eine Rolle wie die noch immer verschwindend geringe Anerkennungsquote sogenannter ‚Flüchtlinge’. Die Linken machen sich trotzdem stark für die ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Warum? Das ist jedem klar, der mal eine Kundgebung besucht hat, an der sich die Extremisten beteiligen, die aus Steuergeld bezahlt, für die Linken im Landtag sitzen: Da wird auf Bannern und Plakaten unverhohlen ‚We love Volkstod‘ – also das Aussterben des deutschen Volkes – befürwortet. Und SPD-Innenminister Schröter wird von den Linken für jede gelungene Abschiebung gescholten. Eine über alle Maße zerstrittene Koalition aus den größten Verlierern in der Wählergunst hat sich selbst und die Regierungsgeschäfte nicht mehr in der Hand. Aber es ist inzwischen ja schon egal, ob SPD-Schröter sich mit ein paar Scheinabschiebungen durchsetzen kann oder nicht. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger längst verstanden haben: Wer eine konsequente Haltung gegenüber illegalen und kriminellen sogenannten ‘Flüchtlingen‘ fordert, kann nur eine Partei unterstützen: Die AfD.“
