Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben.
Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht es um die Weichenstellung, chancenlose Asylbewerber künftig leichter abschieben zu können. Die Hamburger AfD-Fraktion fordert den Hamburgischen Senat auf, für das Gesetz zu stimmen.
Allerdings ist zu befürchten, dass fast alle Länder, in denen DIE LINKE oder GRÜNEN mitregieren, mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten werden, ist sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, sicher: „Es ist grotesk, wenn Urlaubsländer wie Marokko oder Tunesien nicht als sichere Herkunftsstaaten gelten. Aber auch Asylbewerber aus Georgien oder Algerien kommen fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven zu uns. Die Anerkennungsquote ist minimal. Die Menschen belasten Sozialsysteme, Verwaltung und Gerichte. Nordafrikanische Intensivtäter sind mit ihren Straftaten zu trauriger Berühmtheit gelangt. Daher fordern wir den Senat auf, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen und die Blockadehaltung aufzugeben. Die realitätsfernen und bürgerfeindlichen Dogmen vor allem von grüner Seite dürfen unser Land nicht noch mehr beschädigen.“
