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Maghreb-Staaten

Asyl und Migration

Bundesrat sollte Maghreb-Staaten endlich als sichere Herkunftsländer einstufen

14. Februar 2019

Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht […]

Asyl und Migration

Einstufung der Maghreb-Staaten als ‘sicher’ wäre wichtiges Signal der Abschreckung

5. September 2018

Versuch der SPD, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern, ist unverantwortlich. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. […]

Asyl und Migration

Bundesländer mit Linke- und Grünen-Beteiligung blockieren Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer

11. März 2017

Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken. Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer am 10. März 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten […]

Asyl und Migration

Über 100 Polizei-Einsätze in Sigmaringer Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber

20. Februar 2017

Mehrheit der 844 Asylbewerber kommt aus Maghreb-Staaten – Bürger fordern Schließung der LEA. Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme (LEA). “Diese […]

Asyl und Migration

Bundesrats-Blockade der Grünen bei Maghreb-Abstimmung ist verantwortungslos

17. Januar 2017

Die Verweigerungshaltung eröffnet eine Massenzuwanderung durch das Tor des Asylrechts. Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern […]

Asyl und Migration

Landesregierung Sachsen-Anhalt weiterhin im Streit über sichere Herkunftsländer

9. Januar 2017

CDU geht vor ihren Mini-Koalitionären SPD und Grünen in die Knie. Um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender schneller durchführen zu können, beschloss der Bundestag im Mai 2016, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten – Marokko, […]

Asyl und Migration

Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

5. Januar 2017

Der rot-grün dominierte Bundesrat muss seine Blockadehaltung aufgeben. Im Mai 2016 hatte der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat […]

  • Im Brennpunkt

    Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot – Schulen müssen Wissen vermitteln statt Glauben zur Schau stellen!

    Wie stark der Islam in unserer Gesellschaft den Ton angibt, werden künftig auch Berliner Kinder an ihren Schulen täglich zu sehen bekommen: Das Kopftuchverbot wurde [...]
  • Im Brennpunkt

    Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!

    Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – [...]
  • Im Brennpunkt

    Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!

    Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für [...]
  • Im Brennpunkt

    Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

    Es ist ein hervorragendes Beispiel für die Verlogenheit der Klimaterroristen: Einerseits drangsalieren sie tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße [...]
  • Im Brennpunkt

    Faeser kriegt den Hals nicht voll: Hessische Ministerpräsidenten-Kandidatur und gleichzeitig Innenministerin?

    Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sie offenbar von Anfang an nur als Durchgangsstation begriffen: Laut übereinstimmenden Medienberichten beabsichtigt die SPD-Politikerin Nancy Faeser offenbar, als [...]
  • Im Brennpunkt

    Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen!

    Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an [...]
  • Im Brennpunkt

    Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER!

    Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen [...]
  • Im Brennpunkt

    Scholz muss Baerbock entlassen!

    Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei [...]
  • Im Brennpunkt

    Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?

    Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter [...]
  • Im Brennpunkt

    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
  • 10 Jahre AfD: Bereit für mehr!
  • 10 Jahre AfD – mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland!
  • Asylbewerber auf Kreuzfahrtschiff: Party auf der MS Germoney beenden!
  • Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot – Schulen müssen Wissen vermitteln statt Glauben zur Schau stellen!
  • Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!
  • Das ist nicht unser Krieg! | 7 Tage Deutschland, der AfD-Wochenendpodcast Ausgabe 5/23 vom 03.02.2023
  • Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen zeigen fehlende strategische Souveränität
  • Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!
  • Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen
  • Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
  • Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!
  • EU muss Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche verstärken
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