SPD und LINKE bei Abschiebung von Kriminellen völlig uneinig.
Rot-Rot im Landtag Brandenburg präsentiert sich bezüglich der Abschiebung von kriminellen Migranten als gespaltene Regierungskoalition. Während SPD-Ministerpräsident Woidke verlauten lässt, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen, sieht das sein Stellvertreter Görke (LINKE) ganz anders und möchte weiterhin Abschiebungen verhindern.
Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Kalbitz, sieht darin erste Auflösungserscheinungen der rot-roten Regierungkoalition: „Zum Ende der Legislaturperiode verfallen SPD und Linke in Panik und üben sich schon im politischen Kannibalismus. Angesichts der weiter dramatisch sinkenden Umfrageergebnisse für die Spezialdemokraten in Ostdeutschland ist die Endzeitstimmung bei den Genossen so umfassend wie nachvollziehbar. In seiner Verzweiflung versucht es Woidke jetzt mit billigen Tricks. Seine Abschiebe-Absichtserklärungen sind natürlich nur als Vorwahlkampfgetöse zu verstehen, mit dem er versucht, die letzten verbliebenen SPD-Anhänger zu täuschen. Warum hat er sonst in den letzten Jahren kriminelle Migranten in Brandenburg ihr Unwesen treiben lassen? Was den Vizeministerpräsidenten Görke (Linke) betrifft, so kann man nur von einer unfassbaren Realitätsferne sprechen. Beide werden von den Wählern in weniger als zehn Monaten die Quittung für ihr Versagen bekommen.“
