Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht.
Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone hineinfahren. Wer mit einem für die Fahrverbotszone nicht zugelassenen Diesel unterwegs ist, soll bestraft werden.
Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kann über dieses Ansinnen nur den Kopf schütteln und vergleicht diesen Aktionismus mit den aktuell immer noch nicht gelösten Problemen der Inneren Sicherheit: „Eine flächendeckende Überwachung von Räubern, Dieben, Einbrechern und islamischen Terroristen soll es nach sozialdemokratischem Wunsch in Brandenburg nicht geben. Dafür werden die eigenen Dieselfahrer jetzt auch in Brandenburg zum Ziel der Überwachung. Der Herr Bundesminister kriminalisiert Brandenburger Pendler, die nach Berlin zur Arbeit fahren, um mit ihren Steuergeldern diesen Wahnsinn zu finanzieren. Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht.“
