GroKo-Zuwanderungsgesetz wird eine Sogwirkung entfalten

Dr. Bernd Baumann, MdB aus Hamburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Offene Tür für jeden, der auch nur vorgibt, in Deutschland arbeiten zu wollen.

Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, kritisiert das geplante Zuwanderungsgesetz der Großen Koalition: „Die bsher berichteten Inhalte des Zuwanderungsgesetzes der GroKo bestätigen alle Befürchtungen. Anstatt Zuwanderung zu regulieren und am tatsächlichen Bedarf auszurichten, werden die Türen weit geöffnet für jeden, der auch nur vorgibt, in Deutschland arbeiten zu wollen.“

Jeder Mensch auf der ganzen Welt, der in Deutschland einen Arbeitsvertrag bekomme, erhalte damit automatisch eine Arbeitserlaubnis und ein Bleiberecht, so Baumann. Dem Gesetzesvorhaben zufolge könne dann jeder auch ohne Arbeit nach Deutschland einreisen, indem er lediglich erkläre, sich um einen Arbeitsplatz bewerben zu wollen.

Für Baumann ergibt sich mit diesem Zuwanderungsgesetz eine „riesige Sogwirkung für eine weitere, massenhafte Migration nach Deutschland. Ein solches Gesetzt steuert oder reguliert überhaupt nichts. Bevor man sich aber überhaupt über ein Gesetz Gedanken macht, dass nur fachlich wirklich qualifizierte Menschen hereinlässt, muss man erst mal die eigenen Grenzen sichern. Noch immer kommen monatlich fast 15.000 Migranten über Deutschlands Grenzen – meist ohne Pass – nur mit dem Wort ‚Asyl‘.“

Ein neues Einwanderungsgesetz sei somit absurd. „Jeder kann doch herein“, so Baumann.