Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht. Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone […]
Wenn ‚Schutzsuchende‘ im Gastland kriminell werden, sollten sie sofort abgebrochen werden. In Chemnitz startet heute die neue Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“. Das Projekt kostet den Steuerzahler 850.000 Euro. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Videoüberwachung wird […]
Wünschenswert wären mehr Videoüberwachung und Bodycams wie von der Polizei gefordert. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 21 Juni 2017 mit den Stimmen der Landesregierung die Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Regierungs-Ampel verzichtet darin auf die […]
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