Für den Rechtsstaat ist das eine absolute Bankrotterklärung.
Mit Entsetzen hat der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, auf den aufgedeckten mutmaßlichen Betrug an der Berliner Ausländerbehörde reagiert. Der Vorfall erinnert stark an den Bamf-Skandal in Bremen:
„Man könnte fast meinen, die Ausländerbehörde wollte der politisch verordneten Willkommenskultur gerecht werden. Eine Kanzlerin, die Grenzen für illegale Migranten öffnet und ein Senat, der sich weigert, unter Verstoß gegen geltendes Bundesrecht illegale Ausländer abzuschieben, müssen sich nicht wundern, wenn am Ende auch die Beamten der Ausländerbehörde Betrug dulden und Schleuserbanden die Oberhand gewinnen. Für den Rechtsstaat ist das allerdings eine absolute Bankrotterklärung.
Parallel zu diesen politischen Grundsatzfragen muss nun geprüft werden, welche weiteren Ursachen ausschlaggebend für die mutmaßlichen Fehler der Ausländerbehörde gewesen sein könnten: Korruption, Personalmangel, Verfahrensfehler oder systemische Mängel im gesamten Ausländerwesen – nichts darf ausgeschlossen werden, alles muss jetzt akribisch geprüft werden.
Die AfD sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, endlich die illegale Einwanderung zu stoppen, die Grenzen zu schützen und alle Ausländer ohne Aufenthaltsrecht – allen voran die jetzt aufgeflogenen Nigerianer – umgehend abzuschieben.“
