Bis 2020 stehen jährlich 6,2 Milliarden Euro für Agrarförderung in Deutschland zur Verfügung. „Die Anliegen der Schäfer müssen wesentlich stärker in der anstehenden Legislaturperiode berücksichtigt werden“, fordert Stephan Protschka, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Arbeitskreises Ernährung […]
Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) stellen vier Staatssekretäre. Aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) wurden vier Staatssekretäre berufen. Sachsen-Anhalt dagegen geht komplett leer aus. Damit manifestiere sich die Einflusslosigkeit des Landes und der Landesregierung auf […]
Mit Staatssekretärin Katrin Suder verlässt zweiter McKinsey-Einkauf das Bundesministerium der Verteidigung. Wie schlecht es um die Ausrüstung der Bundeswehr bestellt ist, kann man beinahe jeden Tag der Tagespresse entnehmen. Jetzt zieht Bundesministerin Ursula von der […]
Keine außenpolitischen Erfahrungen und sein fragwürdiges Netzwerkdurchsetzungsgesetz disqualifizieren SPD-Politiker. „Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zu […]
Sächsische Landesregierung steckt eine Million Euro in Extremismus-Programme – ohne Linksextremismus und Islamismus zu berücksichtigen. Die sächsische Landesregierung gab im vergangenen Jahr fast eine Million Euro für Extremismus-Programme aus. Das ergab eine Kleine Anfrage der […]
Afghanen liefern sich Auseinandersetzung mit Cottbusern – Syrer bedrängen Mädchen sexuell in Schwimmbad. „Nach dem Angriff eines der Polizei ‚hinlänglich bekannten‘ 21-jährigen Syrers auf einen Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle am Freitag ging die Flüchtlingsgewalt am […]
Nur 24.000 Abschiebungen gegenüber 200.000 neuen Asylanträgen 2017. Der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstellung‘ gefordert. Ende des vergangenen […]
AfD-Fraktion im Landtag sieht Verschwendung von Steuergeldern. Die IG BAU Gewerkschaft fordert eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigung. Ausländische Arbeiter sollen so die Chance erhalten, sich über soziale und tarifliche Standards auszutauschen. Hierfür werden […]
Islamistische Erdogan-Regierung dominiert DITIB – Millionenförderung durch Bundesministerien einstellen und Gemeinnützigkeit aberkennen. In ihrer Antwort auf die Anfrage des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard erkennt die Bundesregierung nach mehrmaligen Appellen an die DITIB-Führung, sich personell und […]
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