Islamistische Erdogan-Regierung dominiert DITIB – Millionenförderung durch Bundesministerien einstellen und Gemeinnützigkeit aberkennen.
In ihrer Antwort auf die Anfrage des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard erkennt die Bundesregierung nach mehrmaligen Appellen an die DITIB-Führung, sich personell und finanziell vom türkischen Staat zu lösen, keinerlei Einlenken. Vielmehr wurde der bisherige Kurs bei der letzten Mitgliederversammlung der DITIB in Köln bestätigt. So wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende, Prof. Asikoglu, wiedergewählt, der DITIB bereits während der DITIB-Diyanet-Spionageaffäre leitete, und auch ein Religionsattaché aus der türkischen Botschaft wurde wieder in den siebenköpfigen Vorstand gewählt.
Auch mit diesen Personalentscheidungen bewahrheiten sich die Befürchtungen, die viele Karlsruher Bürger bei der Vorstellung der Pläne für die neue „DITIB-Zentralmoschee“ in Karlsruhe vorgebracht hatten. Für Marc Bernhard steht fest, dass „die DITIB – als gemeinnütziger Verein – in Wirklichkeit der verlängerte Arm des islamistischen Erdogan-Regimes in Deutschland ist.“ Unter diesen Umständen sei der Neubau der „DITIB-Zentral-Moschee“ in der Karlsruher Oststadt unbedingt zu verhindern. In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung auch, dass der türkische Staat DITIB nach wie vor aktiv finanziell unterstützt, und räumt ein, dass „unter bestimmten Voraussetzungen eine ausländische Finanzierung und Steuerung islamischer Vereine eine Zunahme radikaler islamischer Strömungen bewirken kann“.
„Nun ist von höchster Stelle bestätigt, dass die DITIB-Moscheen dazu dienen, die islamistische Ideologie der türkischen Staatsführung in Deutschland zu verbreiten. Damit müsste auch dem letzten klar sein, dass der Bau der geplanten neuen DITIB-Zentralmoschee in der Karlsruher Oststadt unbedingt verhindert werden muss“, sagt Marc Bernhard, AfD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Sprecher des Karlsruher Kreisverbandes. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere muslimischen Mitbürger unter dem Deckmantel einer Religion schonungslos den machtpolitischen Interessen eines ausländischen Regimes ausgeliefert werden!”
Vor diesem Hintergrund kritisiert AfD-Politiker Bernhard, dass die in den DITIB-Gemeinden eingesetzten Prediger (Imame) vom staatlichen türkischen Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) ausgewählt, auf Abruf nach Deutschland entsandt und bezahlt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass auf diese Weise allein der türkische Staat bestimme, welche Ideologie in den DITIB-Moscheen vermittelt werde.
Marc Bernhard: „Wir fordern daher die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die durch ausländische Staaten finanzierten werden, insbesondere, wenn diese dadurch politische Einflussnahme in Deutschland betreiben, wie es bei DITIB der Fall ist!“ Weiterhin fordert der AfD-Abgeordnete, auch die finanzielle Förderung des DITIB in Millionenhöhe durch Projekte mehrerer deutscher Bundesministerien entweder einzustellen oder an verbindliche Bedingungen zu knüpfen, damit diese deutschen Steuergelder nicht auch noch die politische Einflussnahme ausländischer Staaten in Deutschland unterstützen. (Berlin/Karlsruhe, 12.3.2018)
